Konjunkturpakt 2009

Die Regierung hofft, dass in den nächsten zwei Jahren Investitionen von 50 Milliarden Euro angestoßen werden. Die Staatskassen werden 2009 und 2010 zusätzlich mit 12 Milliarden Euro belastet. Details des Pakets stoßen auch in der Koalition auf Bedenken. Opposition und Wirtschaft bewerten die Maßnahmen als Strohfeuer.

1. 25 Prozent der Kosten von neu angeschafften Anlagen und Maschinen sofort abgeschrieben werden können, geht aus dem Gesetzentwurf hervor. Diese Regelung gilt für zwei Jahre.
2. Das Paket sieht mehr Geld für Kommunen, die Gebäudesanierung und den Verkehr vor.
3. Kurzarbeitergeld kann künftig nicht mehr nur für 12 Monate, sondern für 18 Monate gezahlt werden. Auch soll die von einer dramatischen Absatzkrise betroffene Autoindustrie gestärkt werden.
4. Alle Neuwagen-Käufer sollen ein Jahr lang von der Kfz-Steuer befreit werden. Für besonders schadstoffarme Autos sind es zwei Jahre. Das kostet den Staat insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro. Umweltschützer sind empört, dass die Regelung auch für “Spritfresser” unter den Neuwagen gilt.
5. Wegen der Bankenkrise will die Regierung die Kreditversorgung des Mittelstands verbessern. Die Staatsbank KfW wird bis Ende 2009 befristet zusätzlich bis zu 15 Milliarden Euro an Krediten vergeben können.
6. Höchstbetrag beim Abzug vom Handwerkerleistungen nach § 35a EStG verdoppelt sich
7. Der Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung wird auf 2,8 % gesenkt.